Votum Matthias Angst, anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 21.03.2022:
Fraktionserklärung
Geschätzter Präsident, liebe Anwesende
Es wird viel über die bevorstehenden und bereits getätigten Ausgaben in Wohlen gesprochen. Diese sind mit Blick auf die nächsten Jahre zwar beeindruckend, aber für eine Zentrumsgemeinde in unserer Grössenordnung nicht aussergewöhnlich. Ein Blick in den Aufgaben- und Finanzplan z.B. der Gemeinde Wettingen bestätigt dies.
Mit Ausgaben beschäftigen wir uns auch an der heutigen Ratssitzung. Unsere bedeutendste Kommission, die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, widmet sich zudem grossmehrheitlich der Überprüfung von Investitionen. Dies ist aufwändig und bindet viel Energie.
Nun sind in unserer Gemeinde aber nicht die Ausgaben auffallend gross und häufig, sondern die Erträge bemerkenswert tief und spärlich. Die Fraktion GLP/EVP möchte dieser Seite der Rechnung mehr Aufmerksamkeit schenken und dafür eine Spezialkommission einsetzen.
Das Geschäftsreglement des Einwohnerrats umschreibt in § 49 die FGPK und sieht in § 50 folgendes vor: «Der Einwohnerrat kann zu seiner Beratung und zur Entlastung der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission aus seiner Mitte Spezialkommissionen bestellen. Die Zahl der Mitglieder von Spezialkommissionen wird vom Ratsbüro vorgeschlagen und vom Einwohnerrat festgesetzt.»
Die Fraktion GLP/EVP beantragt beim Ratsbüro die Einsetzung einer solchen «Einnahmenkommission» als Spezialkommission des Einwohnerrats. Sie soll sich ausschliesslich der Einnahmenseite unserer Gemeinde widmen. Wir sind uns sicher, dass es sich lohnt, die Ertragsseite ausgiebig zu beleuchten und zu adressieren. Thematisch würden die Steuern oder die Grüngutgebühr auf der Hand liegen. Das wäre aber nicht sonderlich kreativ. Vielmehr sollen diverse andere Bereiche wie brachliegende, gemeindeeigene Grundstücke, leerstehende Liegenschaften, fehlende Gebühren für Dienstleistungen o.ä. in den Fokus rücken. Ideen, Vorschläge und Massnahmen sind gefragt.
Ich danke dem Ratsbüro für die Entgegennahme und Weiterverfolgung unseres Antrags zur Schaffung dieser «Einnahmenkommission».